20 Milliarden Euro Haushaltsloch: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen für 2027
Thea Lübs
20 Milliarden Euro Haushaltsloch: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen für 2027
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Lücke von 20 Milliarden Euro – in den Folgejahren drohen noch höhere Defizite. Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat nun weitreichende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorgeschlagen. Seine Pläne umfassen Personalabbau sowie umfassende Reformen bei Subventionen, die jährlich Milliarden verschlingen.
Middelbergs Konzept zielt zunächst auf die Bundesministerien ab: Dort soll die Belegschaft um acht Prozent reduziert werden. Doch auch alle anderen bundesfinanzierten Einrichtungen – von Forschungsinstituten bis zu Kulturstiftungen – könnten betroffen sein. Die Bundesregierung fördert derzeit Hunderte solcher Organisationen in verschiedenen Bereichen.
Besonders in den Fokus geraten sind die Subventionen, deren Gesamtvolumen in sieben Jahren von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen ist. Die Mittel fließen unter anderem in Klimaschutzprojekte, die Dekarbonisierung des Verkehrs, Wasserstoffinitiativen und den sozialen Wohnungsbau. Middelberg betont zwar, dass diese Programme weiterhin wichtig seien, fordert aber eine Straffung der Fördersätze und eine Verringerung des Gesamtumfangs, um die Effizienz zu steigern.
Die Vorschläge kommen zu einem kritischen Zeitpunkt: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an diesem Mittwoch im Kabinett den Rahmen für den Haushalt 2027 finalisieren. Die letzte Entscheidung liegt jedoch beim Bundestag, der im November über die Ausgabenpläne abstimmt. Für die Jahre nach 2027 werden bereits Defizite von über 60 Milliarden Euro prognostiziert – die Debatte gewinnt damit an Dringlichkeit.
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Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, Middelbergs Sparvorschläge mit den bestehenden Verpflichtungen abzuwägen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, hätten sie tiefgreifende Folgen: Sie würden den öffentlichen Sektor umstrukturieren und die Finanzierung zentraler Politikbereiche kürzen. Die endgültige Haushaltsentscheidung im November wird zeigen, wie weit die Einschnitte tatsächlich gehen.
