Berliner Gericht verurteilt Betrüger im Millionen-Krankenkassenskandal zu Bewährung
Friederike Ruppersberger
Berliner Gericht verurteilt Betrüger im Millionen-Krankenkassenskandal zu Bewährung
Ein Berliner Gericht hat zwei Männer, die in einen langjährigen Betrugsfall im Zusammenhang mit Krankenkassenmitteln verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen illegale Absprachen, die vor über einem Jahrzehnt getroffen wurden: Hier waren verschlüsselte Patientenakten manipuliert worden, um höhere Auszahlungen zu erschleichen. Beide Angeklagten erhielten mildere Strafen, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Betrug hatte bereits Jahre zuvor begonnen, als die beiden Männer Patientendaten verfälschten, um höhere Zuweisungen von der Krankenkasse zu erwirtschaften. Die Ermittler fanden heraus, dass ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) Schmiergelder angenommen hatte, um im Gegenzug Änderungen an den medizinischen Unterlagen zu genehmigen. Diese Manipulationen – vorgenommen ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten – ermöglichten es dem Versicherungsträger, rund 85 Millionen Euro an unrechtmäßigen Auszahlungen zu kassieren.
Vor Gericht wurde deutlich, dass der ehemalige KV-Vorstand glaubte, mit dem Betrug die Finanzlage der Vereinigung verbessern zu können. Ein 46-jähriger Angestellter der Krankenkasse sah darin hingegen eine Chance, seine Karriere voranzutreiben. Beweise zeigten, dass das Duo rückwirkend verschlüsselte Diagnosen änderte, wobei sie Datenspeichergeräte nutzten, die der Mitarbeiter bereitgestellt hatte. Zwar standen vor allem Unterlagen aus dem Jahr 2015 im Fokus des Verfahrens, doch konnten Vorwürfe in Bezug auf 2014 nicht bewiesen werden.
Im Urteil erhielt der ehemalige KV-Vorstand eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Bestechlichkeit. Der Krankenkassenmitarbeiter wurde wegen seiner Rolle in der Schmiergeldaffäre zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Beide Strafen fielen deutlich milder aus als die von der Staatsanwaltschaft beantragten härteren Urteile.
Das Verfahren endet damit in einem Fall, der systematische Manipulationen bei der Verteilung von Krankenkassenmitteln aufdeckte. Die Bewährungsstrafe und das Bußgeld spiegeln die Einschätzung des Gerichts wider – doch die finanziellen Folgen des Betrugs bleiben beträchtlich. Das Urteil unterstreicht zudem die Risiken, die mit unbefugten Änderungen an Patientenakten zwecks finanziellen Gewinns verbunden sind.
