Brantner attackiert Koalition: "Geldverschwendung statt Zukunftsinvestitionen"
Thea Lübs
Brantner attackiert Koalition: "Geldverschwendung statt Zukunftsinvestitionen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Regierungscoalition wegen finanzieller Fehlsteuerung scharf kritisiert. Sie warf der Bundesregierung vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase anhaltender Debatten über neue Schuldenvorschläge innerhalb der Koalition selbst.
Brantner richtete ihre Kritik direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und unterstellte ihm, es fehle ihm sowohl an Mut als auch an klaren Konzepten. Die angekündigten Reformen seien nicht umgesetzt worden, stattdessen lähme innerkoalitionärer Streit die Handlungsfähigkeit der Regierung, so Brantner. Die Regierung bewege sich in veralteten Denkmustern und halte am Status quo fest, anstatt echten Wandel voranzutreiben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch die Ausgabepolitik der Koalition nahm sie ins Visier. Trotz höherer Mittel als Vorgängerregierungen werde das Geld ihrer Ansicht nach für Partikularinteressen verpulvert. Wirtschaftsexperten hätten gezeigt, dass die bereitgestellten Gelder nicht dort ankämen, wo sie am dringendsten benötigt würden.
Auslöser der Debatte war ein Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, der weitere Kreditaufnahmen zur Deckung der anhaltenden Kosten aus dem Iran-Konflikt ins Spiel brachte. Brantner wies dies als verantwortungslos zurück und betonte, es gehe um klügere Haushaltsführung – nicht um neue Schulden.
Brantners Aussagen unterstreichen die wachsenden Spannungen in der Koalition über die Finanzpolitik. Die Vorwürfe der Grünen-Chefin verweisen auf grundsätzliche Bedenken bei der Verteilung öffentlicher Mittel. Ohne absehbare Lösung dürfte der Streit um Schulden und Investitionen weitergehen.
