Braunschweiger Stadtrat setzt auf langfristige Baustellenhilfen statt Sofortmaßnahmen
Friederike Ruppersberger
Braunschweiger Stadtrat setzt auf langfristige Baustellenhilfen statt Sofortmaßnahmen
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde von der Bürgerinitiative BIBS und Robert Glogowski dem Stadtrat vorgelegt. Ziel war es, betroffenen Unternehmen, die unter den langwierigen Baustellenbehinderungen leiden, sofortige Unterstützung zukommen zu lassen. In dem Vorschlag wurde auf die finanzielle Belastung lokaler Händler durch sinkende Kundenfrequenz und eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeiten hingewiesen.
Die anhaltenden Bauarbeiten am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße haben die ansässigen Unternehmen schwer getroffen. Parkplätze und Zufahrtswege fielen weg, was zu einem drastischen Rückgang der Kundschaft führte. Robert Glogowski kritisierte, dass die Untätigkeit der Stadt inakzeptabel sei, und forderte dringende Maßnahmen zur Entlastung der betroffenen Händler.
Kurz vor der Ratssitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen letzten Änderungsantrag ein. Dieser verschob den Fokus von Soforthilfen hin zu langfristigen Lösungen. Die Änderung sah vor, bisherige Unterstützungsmaßnahmen zu evaluieren, um künftige Hilfen für von langfristigen Baustellen betroffene Unternehmen zu verbessern.
Die Bewertung wird frühere Maßnahmen überprüfen, neue finanzielle und nicht-finanzielle Instrumente entwickeln und klare Kriterien für deren Einsatz festlegen. Die Ergebnisse werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, um die Mittelvergabe zu steuern. Der Änderungsantrag wurde angenommen und setzte sich damit gegen Glogowskis ursprünglichen Vorschlag durch.
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Kritiker wie Stefan Wirtz (AfD) bemängelten, dass der neue Zeitplan zu langsam sei. Dennoch beschloss der Rat die geänderte Version, verzögerte damit zwar direkte Hilfen, setzte aber auf einen strukturierteren Ansatz.
Der Stadtrat wird nun frühere Förderprogramme auswerten, um künftige Unterstützungen für Unternehmen zu gestalten. Die Ergebnisse fließen in die Haushaltsdebatten der kommenden Jahre ein. Zwar wurden keine unmittelbaren Mittel bewilligt, doch der Prozess für langfristige Lösungen ist nun eingeleitet.
