Bremen kämpft gegen Ölkonzerne: Schärfere Regeln für Spritpreise gefordert
Thea Lübs
Bremen kämpft gegen Ölkonzerne: Schärfere Regeln für Spritpreise gefordert
Bremen treibt schärfere Maßnahmen gegen Ölkonzerne voran
Angesichts weiter steigender Spritpreise setzt sich Bremen an der Spitze einer Initiative für strengere Regeln gegen Ölunternehmen ein. Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordert der Stadtstaat die Bundesregierung auf, Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Die Mittel sollen Entlastungsprogramme und langfristige Strukturreformen im Energiesektor finanzieren.
Der Vorstoß erfolgt, während Bürgermeister Andreas Bovenschulte den Ölmultis vorwirft, die Nahost-Krise auszunutzen, um auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher die Gewinne in die Höhe zu treiben. Der Bremer Senat argumentiert, dass die hohen Energiepreise auf eine zu starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und eine unzureichende Marktaufsicht zurückzuführen seien.
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Um das Problem zu lösen, pocht die Hansestadt auf mehr Transparenz bei der Preisgestaltung, eine verschärfte Kartellaufsicht und eine engmaschigere Kontrolle der Spritkosten. Zudem soll die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und über Steuersenkungen für Kraftstoffe im Bundesrat diskutiert werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die zügige Umsetzung des von der EU-Kommission kürzlich beschlossenen Industrie-Strompreises.
Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, betont, dass erneuerbare Energien der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen und größerer Unabhängigkeit seien. Der Senat ist überzeugt: Der Ausbau der Erneuerbaren, die beschleunigte Elektrifizierung und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern sichern langfristig die Versorgung. Noch heute wird der Bundesrat über die Bremer Vorschläge beraten.
Bremen zielt mit seinem Plan sowohl auf Soforthilfen als auch auf eine nachhaltige Energiesicherheit ab. Durch die Abschöpfung von Übergewinnen und Steuerreformen will die Stadt die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen verringern. Die heutige Debatte im Bundesrat wird zeigen, ob die Maßnahmen auf breitere Unterstützung stoßen.
