Bundesbauministerium drohen drastische Kürzungen – Wohngeldreform in der Kritik
Falk Hornig
Bundesbauministerium drohen drastische Kürzungen – Wohngeldreform in der Kritik
Das Bundesbauministerium steht vor drastischen Kürzungen im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen der Regierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vorgeschlagen, den Etat des Ministeriums um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Schritt hat eine Debatte darüber ausgelöst, wie die Wohnungsförderung neu strukturiert werden muss, um die finanziellen Vorgaben zu erfüllen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) deutete an, dass die Einsparungen durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreicht werden sollen. Ihr Ansatz zielt darauf ab, die Kosten zu optimieren, ohne die Unterstützung für Bedürftige zu gefährden. Doch der Plan stößt bei der Opposition auf Kritik.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte tiefgreifende Reformen des Wohngeldsystems. Zudem schlug sie vor, die Schriftformpflicht im Bundesrecht abzuschaffen – eine Änderung, die ihrem Land jährlich 2,2 Millionen Euro sparen könnte.
Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema argumentierte, dass strengere Mietpreisbremse den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würde. Unterdessen verurteilte Sahra Mirow von der Linken die geplanten Kürzungen als ungerecht. Sie warnte, dass weniger Wohnungsförderung mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben könnte.
Die Regierung plant, die Ausgaben für Wohnungsbau und -förderung um eine Milliarde Euro zu senken – was tiefgreifende Änderungen bei den Sozialleistungen erfordert. Behörden und Abgeordnete sind uneins, wie sich Kosteneinsparungen mit dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum vereinbaren lassen. Die endgültige Entscheidung wird bestimmen, wie Millionen Haushalte in den kommenden Jahren finanzielle Unterstützung erhalten.
