Bundesregierung will 40 Prozent von Rüstungskonzern KNDS übernehmen – Streit um Kontrolle eskaliert
Friederike Ruppersberger
Bundesregierung will 40 Prozent von Rüstungskonzern KNDS übernehmen – Streit um Kontrolle eskaliert
Die deutsche Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil an KNDS zu übernehmen, einem bedeutenden deutsch-französischen Rüstungskonzern. Der Schritt erfolgt auf Druck von Abgeordneten, die eine stärkere staatliche Kontrolle über das Unternehmen fordern – insbesondere vor dem geplanten Börsengang Mitte Juli.
KNDS entstand aus einem Joint Venture zwischen dem französischen Rüstungskonzern Nexter und dem deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Die komplexe Unternehmensstruktur hat bei deutschen Parlamentariern Bedenken geweckt: Sie fürchten, dass sensible Technologien – etwa für den Leopard-Kampfpanzer oder das gepanzerte Fahrzeug Boxer – in falsche Hände geraten könnten. Die geplante staatliche Beteiligung hat zudem Forderungen nach mehr Einfluss auf Personalentscheidungen in der Führungsetage ausgelöst.
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Abgeordnete der Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU verlangen Vetorechte und Mitbestimmung bei strategischen Entscheidungen. Einige schlagen sogar eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung vor, die die Arbeit an KMW-entwickelten Waffensystemen auf deutsche Mitarbeiter beschränken würde. Die Unternehmensführung von KNDS hat diese Forderung jedoch bereits als inakzeptabel zurückgewiesen.
Die Verhandlungen zwischen der Regierung und der KNDS-Führung sind derzeit festgefahren. Streitpunkte bleiben, wie viel Kontrolle Berlin ausüben soll und wie eng die Zusammenarbeit mit dem französischen Partnerunternehmen gestaltet werden muss. Die geplante Beschaffung von rund 3.000 Boxer-Fahrzeugen verleiht der Debatte zusätzliche Dringlichkeit.
Bis zum geplanten Börsengang Mitte Juli muss die Bundesregierung die Bedingungen für ihre Beteiligung finalisieren. Abgeordnete betonen weiterhin die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gegen Technologieabfluss und eine stärkere staatliche Aufsicht. Die Blockade in den Gesprächen zeigt, wie schwierig es ist, nationale Sicherheit mit grenzüberschreitender Rüstungszusammenarbeit in Einklang zu bringen.
