Bundesregierung will Schöffen strenger prüfen – Demokratie als Pflichtkriterium
Falk Hornig
Bundesregierung will Schöffen strenger prüfen – Demokratie als Pflichtkriterium
Das Bundesjustizministerium plant schärfere Überprüfungen für Schöffenbewerber. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die demokratische Werte unterstützen, diese Ämter ausüben können.
Laut den vorgeschlagenen Reformen müssten Bewerber künftig möglicherweise schriftliche Erklärungen abgeben. Zudem will das Ministerium gesetzlich verankern, dass Schöffen die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten müssen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlug ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren für alle Kandidaten vor. Seine Partei regte zudem an, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfungen einzubinden.
Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD, lehnte die Änderungen ab. Er argumentierte, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend.
Die Reformen würden das Auswahlverfahren für Schöffen verschärfen. Schriftliche Erklärungen und bundesweite Überprüfungen könnten künftig Standard werden. Die Vorschläge stoßen in den politischen Lagern auf sowohl Zustimmung als auch Kritik.
