Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Falk Hornig
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor vorantreiben soll. Das Gesetz richtet sich an Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen, die über einen Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Oppositionspolitiker haben bereits Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen geäußert.
Ziel des Gesetzes ist es, Genehmigungsverfahren für zentrale Infrastrukturvorhaben zu straffen und zu digitalisieren. Zudem werden bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um ihre Beschleunigung zu ermöglichen.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, die Neuregelung werde kritische Verzögerungen bei der Infrastrukturentwicklung verhindern. Doch aus mehreren Parteien gibt es scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhebeln. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen durch das Gesetz.
Bevor es in Kraft treten kann, bedarf das Gesetz noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates.
Die neue Regelung soll Projekte beschleunigen, die aus einem beträchtlichen schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds gespeist werden. Sie führt Maßnahmen ein, um Genehmigungsverfahren für große Verkehrsprojekte zu vereinfachen und zu verkürzen. Die endgültige Ratifizierung liegt nun beim Bundesrat.
