Bundestag lockert Pflichten für Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte in KMU
Falk Hornig
Bundestag lockert Pflichten für Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte in KMU
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform verabschiedet, die die Mitarbeitergrenzen für die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit anhebt. Nach den neuen Regeln müssen kleinere Unternehmen künftig keinen eigenen Sicherheitsbeauftragten mehr benennen. Die Änderung soll zwar die Kosten für Betriebe senken, stößt jedoch auf Bedenken hinsichtlich des Arbeitsschutzes.
Bisher waren Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 20 Beschäftigten verpflichtet, einen Sicherheitsvertreter zu bestellen. Diese Regelung betraf bundesweit rund 760.000 Beauftragte, davon 123.000 in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Künftig gilt die Pflicht nur noch für Betriebe mit 50 oder mehr Mitarbeitern – sofern sie nicht in Hochrisikobranchen tätig sind.
In größeren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten reicht künftig ein einziger Sicherheitsbeauftragter aus. Die Bundesregierung schätzt, dass die Reform KMU jährlich etwa 135 Millionen Euro einsparen wird. Befürworter argumentieren, sie entlaste die Unternehmen finanziell und steigere die Effizienz.
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Kritiker, darunter Abgeordnete der Grünen und der Linken, warnen jedoch, dass die Änderungen zu mehr Arbeitsunfällen führen könnten. Sie betonen, dass Sicherheit nicht zugunsten von Kosteneinsparungen geopfert werden dürfe. Fachleute fordern zudem eine engmaschige Überwachung, um sicherzustellen, dass der Schutzstandard erhalten bleibt.
Die Reform verschiebt die Balance zwischen wirtschaftlicher Entlastung und Arbeitssicherheit. Rund 123.000 KMU werden künftig keinen eigenen Sicherheitsbeauftragten mehr benötigen. Nun wird genau beobachtet werden, wie sich die Änderungen auf Unfallzahlen und die Einhaltung der Vorschriften auswirken.
