Bundestag stoppt Millionen-Deal für überteuerte Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Heidelore Binner
Bundestag stoppt Millionen-Deal für überteuerte Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Deutsche Abgeordnete haben die Pläne des Verteidigungsministeriums zum Kauf von Diesel-Tankcontainern vorerst gestoppt, nachdem die Kosten stark angestiegen sind. Die Entscheidung folgt auf Kritik an den explodierenden Ausgaben und dem mangelnden Wettbewerb im Beschaffungsverfahren. Die Container sollten bis 2029 die Litauen-Brigade und die allgemeine Truppenlogistik unterstützen.
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Der geänderte Vertrag umfasste 902 Tankcontainer zu Gesamtkosten von rund 262,67 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Pro Einheit wären damit etwa 291.000 Euro fällig gewesen – doppelt so viel wie bei einem Deal aus dem Jahr 2021, als 153 ähnliche Container für 21,8 Millionen Euro, also rund 142.000 Euro pro Stück, erworben wurden.
Der Rahmenvertrag hätte sich langfristig auf bis zu 4.200 Einheiten ausweiten können, mit einem möglichen Gesamtvolumen von rund 902 Millionen Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Andreas Mattfeldt, kritisierte jedoch, das Projekt leide unter einer "Rüstungsbeschaffungsinflation bei viel zu wenig Wettbewerb". Er forderte eine Verlangsamung der Beschaffung ab 2026, um finanzielle Spielräume für 2029 zu erhalten.
Ein Mitglied des Haushaltsausschusses nannte den Preisanstieg "skandalös". Unterdessen lehnte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums eine Stellungnahme zu Details vor der endgültigen Zustimmung des Deutschen Bundestags ab.
Der Beschaffungsstopp unterstreicht die Sorgen über die steigenden Kosten für militärische Ausrüstung. Die Container sollten eigentlich bis 2029 geliefert werden, doch die Pause könnte das Projekt verzögern oder grundlegend verändern. Nun müssen die Abgeordneten abwägen, wie sie Haushaltszwänge mit den Anforderungen der Landesverteidigung in Einklang bringen.
