CDU und SPD einigen sich auf historisches Mietrechtspaket vor Berliner Wahlen
Heidelore Binner
CDU und SPD einigen sich auf historisches Mietrechtspaket vor Berliner Wahlen
Fünf Monate vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen haben sich CDU und SPD auf ein neues Mietrechtspaket geeinigt. Die beiden Parteien verständigten sich auf eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Mietern und zur Bekämpfung hoher Mieten. Die Spitzenpolitiker bezeichneten das Vorhaben als "bundesweit beispiellos" in seinem Umfang.
Kernstück der Vereinbarung ist ein digitales Mietspiegelregister, das 2,2 Millionen Mieter erfasst. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner erläuterte, das System solle überhöhte Mieten aufdecken und Ausbeutung verhindern. Durch die digitale Verwaltung des Registers erhofft sich die Landesregierung weniger Bürokratie und niedrigere Verwaltungskosten.
Das Paket sieht zudem strengere Vorgaben gegen überzogene Mieten bei möblierten Wohnungen vor. Außerdem werden die Aufgaben von Hausmeistern in landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgeweitet und das Verfahren zur Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum vereinfacht. Bei den Anwohnerparkausweisen bleibt die Koalition jedoch uneins – eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die SPD-Co-Vorsitzende Raed Saleh und Stettner werden am Mittwoch im Abgeordnetenhaus weitere Details vorstellen. Beide betonten die Dringlichkeit der Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Wahlen.
Die neuen Gesetze bringen eine schärfere Kontrolle des Berliner Mietmarktes mit sich. Mieter erhalten mehr Möglichkeiten, ungerechtfertigte Preise anzufechten, während Vermieter mit strengeren Auflagen rechnen müssen. Das digitale Mietspiegelregister und die erweiterten Schutzbestimmungen sollen in den kommenden Monaten eingeführt werden.
