Cottbus verzichtet auf Gebühren für Notfall-Rettungsdienste nach monatelangem Streit
Falk Hornig
Cottbus verzichtet auf Gebühren für Notfall-Rettungsdienste nach monatelangem Streit
Pläne zur Gebührenpflicht für Notfall-Rettungsdienste in Cottbus wurden fallen gelassen
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Die Stadt Cottbus und die Krankenkassen haben nach monatelanger Unsicherheit eine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Damit entfällt die geplante Belastung von Patient:innen mit Kosten für Notarzteinsätze. Der Beschluss folgt auf juristische Auseinandersetzungen darüber, wer die Ausgaben für solche Einsätze tragen soll.
In Deutschland sind Fahrten mit dem Rettungsdienst in der Regel kostenpflichtig – selbst wenn Patient:innen nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Üblicherweise übernehmen die Kommunen die Kosten vorerst und holen sich das Geld später von den Krankenkassen zurück. Doch ein Urteil aus dem Jahr 2024 erschwerte die Lage: Demnach dürfen Versicherungen die Kosten für nicht dringliche oder sogenannte "Leerfahrten" nicht mehr erstatten.
Anfang dieses Jahres hatte der Landkreis Märkisch-Oderland als erstes Gebiet angekündigt, ab 2025 Patient:innen direkt für Notfalltransporte in Rechnung zu stellen. Cottbus zog eine ähnliche Regelung in Betracht, stieß jedoch auf massive Kritik. Nun bestätigte die Stadt, dass betroffene Bürger:innen keine Rechnungen erhalten werden.
Kompromiss sichert kostenneutrale Notfallversorgung
Die Einigung stellt sicher, dass die Krankenkassen weiterhin die Kosten für Notfalltransporte in Cottbus übernehmen – und Patient:innen in akuten medizinischen Notsituationen nicht zusätzlich belastet werden. Die Vereinbarung bedeutet, dass Anwohner:innen keine Gebühren für Rettungsdienste zahlen müssen. Stattdessen bleiben die Krankenkassen wie bisher für die Erstattung der städtischen Ausgaben zuständig.
Mit dem Beschluss endet eine Phase der Rechtsunsicherheit und finanzieller Streitigkeiten über die Zuständigkeit bei der Kostenübernahme. Die Lösung bringt Klarheit für alle Beteiligten.
