Deutschland ignoriert EU-Asylreform: Warum Grenzkontrollen und Pushbacks weitergehen
Friederike Ruppersberger
Deutschland ignoriert EU-Asylreform: Warum Grenzkontrollen und Pushbacks weitergehen
Das reformierte EU-Asylsystem GEAS tritt diesen Freitag in Kraft – doch Deutschland hält an Grenzkontrollen und Pushbacks fest
Trotz gerichtlicher Urteile, die diese Praktiken für rechtswidrig erklären, setzt Deutschland weiterhin auf Grenzüberwachung und die Zurückweisung von Schutzsuchenden. Kritiker warnen, dass diese Vorgehensweise die Rechtsstaatlichkeit in Europa untergräbt und rechtsextreme Bewegungen im Ausland stärkt.
Der Druck auf Innenminister Alexander Dobrindt wächst, die umstrittenen Maßnahmen zu beenden. Führende EU-Politiker sowie Teile der SPD fordern ein Ende der Grenzkontrollen und der Abweisung von Asylbewerbern. CDU und CSU hingegen schweigen – einige Beobachter vermuten einen Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September.
Die Folgen der Missachtung von EU-Recht und Gerichtsentscheidungen zu Pushbacks gelten als schwerwiegend. Experten argumentieren, dass die Ignoranz gegenüber diesen Urteilen das europäische Projekt und seine rechtlichen Grundlagen aushöhlt. Gleichzeitig wird die Grenzpolitik mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg rechtsextremer Gruppen in Polen, wo Milizen auf die Straße gehen und kürzlich ein Kandidat des rechten Lagers die Präsidentschaftswahl gewann.
Auch Flüchtlinge leiden unter dem aktuellen System. Viele wird ein faires Asylverfahren verwehrt, und sie erhalten keinen Schutz vor Verfolgung – eine direkte Folge der anhaltenden Kontrollen und Abschiebungen.
Zudem gelten die Kosten für die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen als unverhältnismäßig hoch und gefährden die Stabilität der europäischen Rechtsordnung. Mit dem Start von GEAS könnte die Weigerung, sich an die neuen Regeln zu halten, langfristige Folgen für den Zusammenhalt des Kontinents und die Rechte von Schutzsuchenden haben.
