EU-Methanregeln für Öl- und Gasimporte sorgen für Streit zwischen Klimazielen und Versorgungssicherheit
Thea LübsEU-Methanregeln für Öl- und Gasimporte sorgen für Streit zwischen Klimazielen und Versorgungssicherheit
Die Europäische Kommission gerät wegen ihrer Methanemissionsvorschriften für importiertes Öl und Gas unter Druck. Deutschland hat sich anderen EU-Regierungen angeschlossen, die eine Verschiebung der Regeln fordern – mit Verweis auf Bedenken bei der Energieversorgungssicherheit und mögliche Importbeschränkungen. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Klimazielen und deren praktischer Umsetzung auf.
Die EU-Verordnung zielt darauf ab, Methanlecks zu reduzieren, indem ab kommendem Jahr die Überwachung von Emissionen verlangt wird, die mit Kraftstofflieferungen in die Union verbunden sind. Methan, der zweitgrößte Verursacher der globalen Erwärmung nach Kohlendioxid, steht wegen seiner schnellen Auswirkungen auf die Temperaturentwicklung besonders im Fokus der Klimapolitik.
Deutschland warnt, die Regeln könnten ab 2027 die Einfuhr von Gas und Erdölprodukten – darunter auch Kerosin für die Luftfahrt – blockieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, die Verordnung könnte lebenswichtige Energieimporte in das Land verhindern. Berlin setzt sich nun für eine Verschiebung oder Aussetzung der Methanvorschriften ein.
Zwölf weitere EU-Regierungen unterstützen ebenfalls eine dreijährige Verzögerung. Die EU-Minister werden diesen Vorstoß in den anstehenden Beratungen erörtern. Die Kommission arbeitet jedoch bereits an Plänen, um Strafen für Unternehmen auszusetzen, die gegen die Regeln verstoßen – ohne das Gesetz selbst zu ändern.
Widerstand gegen die Verordnung kommt auch von außerhalb Europas. Die USA haben gewarnt, das Gesetz könnte die Gaslieferungen in die EU stören. Die Einmischung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das europäische Energiesystem durch Unterbrechungen in den globalen Ölströmen unter Druck gerät.
Die Kommission versucht, Klimaziele mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Sie plant, die Durchsetzung zu erleichtern, indem sie auf Sanktionen verzichtet, die Verordnung selbst aber nicht ändern wird. Das Ergebnis der anstehenden Gespräche wird entscheiden, ob die Regeln wie geplant in Kraft treten oder weitere Verzögerungen erfahren.
