Halles Linke fordert Steuererhöhung statt Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen
Heidelore Binner
Halles Linke fordert Steuererhöhung statt Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen
Halle (Saale) steckt in einer tiefen Finanzkrise, die die Stadt zu strengen Sparmaßnahmen zwingt. Die Stadtratsfraktion der Linken hat nun ihre Prioritäten dargelegt und fordert den Schutz öffentlicher Dienstleistungen sowie eine gerechtere Steuerpolitik. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, den Haushalt zu konsolidieren, ohne dabei wichtige Unterstützungsleistungen für Bürger:innen oder zentrale Infrastruktur zu kürzen.
Die Fraktion spricht sich dafür aus, die jährlichen Ausgleichszahlungen der Stadt in Höhe von 1,5 Millionen Euro an die Stadtwerke Halle (SWH) unverändert zu belassen. Ihrer Ansicht nach sind diese Mittel entscheidend, um einen zuverlässigen Öffentlichen Nahverkehr sowie die Energie- und Wärmeversorgung aufrechtzuerhalten. Ohne diese Gelder, warnt die Fraktion, könnten auch die Pläne der Stadt für die Wärmewende gefährdet sein. Aktuelle Finanzdaten zur Performance der SWH oder zu den möglichen Folgen von Kürzungen liegen jedoch nicht vor.
Die Linke lehnt zudem Erhöhungen bei den Dividendenausschüttungen der städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG ab. Ihre Position ist klar: Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Mieter:innen gehen oder kommunale Wohnungsanbieter schwächen. Stattdessen schlagen sie vor, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 495 Punkte anzuheben. Diese Anpassung, so die Fraktion, würde der Stadt jährlich zusätzliche 10,9 Millionen Euro in den Haushalt bringen.
Während die Stadtverwaltung einen Sparplan vorgelegt hat, pocht die Fraktion auf einen anderen Kurs. Sie will essenzielle Dienstleistungen – wie Versorgungsbetriebe und Wohnraum – in öffentlicher Hand belassen, um die Bürger:innen besser zu versorgen. In den kommenden Monaten will sich die Gruppe strategisch auf ihre Rolle im Stadtrat vorbereiten. Trotz der Herausforderungen bleibt sie optimistisch und setzt auf klare soziale Prioritäten sowie langfristige Planung.
Die Vorschläge der Linken konzentrieren sich auf den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen und die langfristige Finanzierung zentraler Infrastruktur. Mit ihrem Steuerkonzept und der Ablehnung höherer Dividendenzahlungen will sie die finanzielle Belastung mindern, ohne die Kosten auf die Bürger:innen abzuwälzen. Als nächsten Schritt plant die Fraktion, ihre Ziele im Stadtrat mit detaillierten Vorbereitungen voranzutreiben.
