Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Falk Hornig
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF ruft das Bundesverfassungsgericht auf, diese Gruppen zu prüfen. Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal nachschauen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
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Die Demonstration verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Die Organisatoren betonten die Bedeutung des Kampagnen-Kürzels PRÜF, das im Deutschen für „prüfen“ steht. Ziel der Veranstaltung war es, eine formelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das höchste deutsche Gericht voranzutreiben.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, Parteien zu bewerten und gegebenenfalls zu verbieten, wenn sie als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Allerdings ist die rechtliche Hürde für ein Verbot hoch, was den Prozess schwierig gestaltet.
Die Kundgebung in Mainz wurde von den Nachrichtenagenturen dpa und lrs begleitet. Die Kampagne setzt sich weiterhin für eine strengere Kontrolle politischer Gruppierungen ein. Rechtliche Schritte müssten jedoch von einer der berechtigten staatlichen Institutionen offiziell eingeleitet werden.
