Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern mehr Geld und Mitsprache vor Landtagswahl 2026
Thea Lübs
Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern mehr Geld und Mitsprache vor Landtagswahl 2026
71. Bezirksdelegiertenversammlung des Städtetags Sachsen-Anhalt: Kommunen fordern mehr Mitsprache und finanzielle Entlastung
Im Vorfeld der Landtagswahl am 6. September 2026 traf sich die 71. Bezirksdelegiertenversammlung des Städtetags Sachsen-Anhalt (SGSA) im Rathaus von Halle (Saale). Kommunalvertreter:innen und Landespolitiker:innen berieten über drängende finanzielle und verwaltungstechnische Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden stehen.
SGSA-Präsident Andreas Dittmann eröffnete die Debatte mit dem Appell, Kommunen als gleichberechtigte politische Partner zu behandeln – und nicht bloß als ausführende Organe der Landesentscheidungen. Er betonte die Forderung nach Anerkennung als eigenständige Gestalter der Politik.
Im Mittelpunkt stand die angespannte Haushaltslage: 2026 kumuliert sich das Finanzdefizit der Kommunen auf 32 Milliarden Euro, was zu Kürzungen bei grundlegenden Leistungen führt – insbesondere bei freiwilligen Angeboten, die das Gemeinschaftsleben bereichern. Die Delegierten forderten dringend Lösungen, um eine stabile Finanzierung zu sichern.
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Zur Krisenbewältigung schlagen die Kommunen mehrere Maßnahmen vor: einen höheren Anteil an Mehrwert- und Einkommensteuereinnahmen, ein Schuldenentlastungsprogramm sowie flexiblere Pauschalzuweisungen. Zudem pochen sie auf erweiterte Experimentierklauseln, um maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zu ermöglichen und die Autonomie zu stärken.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Entbürokratisierung. Gefordert wurden ein Moratorium für neue Aufgaben und Vorgaben sowie Reformen bei Berichts- und Kontrollsystemen, um Vertrauen aufzubauen. Zudem sprachen sich die Vertreter:innen für eine kooperative Rechts- und Fachaufsicht aus – mit realistischen Fehlertoleranzen, um die lokale Entscheidungshoheit wiederherzustellen.
Die digitale Transformation stand ebenfalls auf der Agenda. Die Delegierten plädierten für bundesweite Standards und gemeinsame Plattformen, um teure Insellösungen zu vermeiden. So könnten selbst kleine Verwaltungen Veränderungen umsetzen, ohne übermäßige finanzielle oder personelle Belastungen.
Die Konferenz unterstrich die Dramatik der finanziellen und administrativen Engpässe in den Kommunen. Ihre Forderungen nach mehr Mitteln, Eigenständigkeit und schlankeren Kontrollen zielen darauf ab, Stabilität zu sichern und die lokale Governance zu verbessern. Die Vorschläge fließen nun in die Vorbereitungen für die anstehende Landtagswahl ein.
