Mehrwertsteuer-Debatte spaltet Regierung: Merz' Äußerungen lösen Empörung aus
Falk Hornig
Mehrwertsteuer-Debatte spaltet Regierung: Merz' Äußerungen lösen Empörung aus
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat unter deutschen Spitzenpolitikern eine Debatte ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Mittwoch während der Regierungsbefragung offen für die Idee – doch seine Äußerungen stießen umgehend auf scharfe Kritik, sowohl von Seiten der Koalitionspartner als auch aus den eigenen Reihen.
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Im Parlament betonte Merz zwar die Notwendigkeit, Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten. Eine Steigerung der Mehrwertsteuer schloss er jedoch nicht ausdrücklich aus und verwies darauf, dass noch keine Entscheidungen gefallen seien. Seine vorsichtige Wortwahl löste sofortigen Widerspruch aus.
Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von Thüringen, lehnte den Vorschlag kategorisch ab. Eine höhere Mehrwertsteuer würde seiner Meinung nach normale Haushalte unzumutbar belasten. Sein CDU-Kollege Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, ging noch weiter und bezeichnete die Idee als "genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen".
Aus der Opposition kam noch deutlichere Kritik. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, eine Mehrwertsteuererhöhung "dürfe unter keinen Umständen" kommen. Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Bürgermeisterwahl, warnte, ein solcher Schritt würde einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional treffen.
Dass der Kanzler eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausschloss, hat tiefe Gräben innerhalb der Regierung offenbart. Zwar betonte Merz die Dringlichkeit finanzieller Entlastungen, doch seine Unklarheit in der Mehrwertsteuerfrage hat Kritiker quer durch alle Parteien vereint. Angesichts wachsender wirtschaftlicher Herausforderungen dürfte die Diskussion weiter an Fahrt aufnehmen.
