Millarden-Rüstungsdeals ohne Ausschreibung: Wie das Verteidigungsministerium Firmen begünstigt
Heidelore Binner
Millarden-Rüstungsdeals ohne Ausschreibung: Wie das Verteidigungsministerium Firmen begünstigt
Deutschlands Verteidigungsministerium gerät wegen seiner Beschaffungspraktiken in die Kritik. Das Investigativmedium CORRECTIV hatte Chat-Protokolle und Nachrichten zwischen Beamten und Rüstungskonzernchefs angefordert, darunter auch Korrespondenz mit Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe der Unterlagen mit Verweis auf Sicherheitsbedenken.
Hintergrund ist die Enthüllung, dass über 40 Verträge im Wert von mehr als 64 Milliarden Euro ohne Ausschreibungsverfahren vergeben wurden. Kritiker werfen der Behörde vor, damit bestimmte Rüstungsfirmen zu begünstigen und übliche Vergaberichtlinien zu umgehen.
CORRECTIVs Anfrage zielte auf die Kommunikation zwischen Ministeriumsmitarbeitern und Führungskräften von Rheinmetall sowie anderen Rüstungsunternehmen ab. Das Ministerium blockierte die Offenlegung mit der Begründung, die Veröffentlichung könnte sensible Details zu Fähigkeiten und Planungen der Bundeswehr preisgeben. Zudem argumentierte es, Transparenz könnte interne Entscheidungsprozesse stören.
Die Ermittlungen fallen in eine Phase, in der Deutschland seine militärische Aufrüstung beschleunigt. So wurden die Verteidigungsausgaben für 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen – eine Maßnahme, die nahezu unbegrenzte Rüstungskäufe ermöglicht, darunter auch Direktvergaben für hochmoderne Kampfdrohnen. Die Start-ups Helsing und Stark sicherten sich bereits Aufträge für Drohnenlieferungen ab 2025, später stieg auch Rheinmetall in das Programm ein.
Unterdessen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im April über einen rückwirkenden Drohnen-Liefervertrag mit Rheinmetall entscheiden. Das Ministerium hat die Verfahren für Direktvergaben vereinfacht, sodass Aufträge ohne Wettbewerb vergeben werden können. CORRECTIV hat Widerspruch eingelegt und fordert zumindest teilweise Transparenz im Beschaffungsprozess.
Die Weigerung des Ministeriums, die Kommunikation offenzulegen, lässt Fragen zur Fairness bei Rüstungsaufträgen unbeantwortet. Angesichts von Milliardeninvestitionen ohne Wettbewerbsverfahren fordern Kontrollgremien weiterhin mehr Rechenschaftspflicht. Die Entscheidung über den Widerspruch von CORRECTIV sowie die anstehende Haushaltsdebatte im April könnten die künftige Vergabepraxis prägen.
