Neuauszählung in Wiesbaden ändert Stadtrats-Sitzverteilung dramatisch
Heidelore Binner
Neuauszählung in Wiesbaden ändert Stadtrats-Sitzverteilung dramatisch
Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Zusammensetzung des Stadtrats
Eine Neuauszählung der Wiesbadener Kommunalwahl hat die Sitzverteilung im Stadtrat verändert. Bei der Überprüfung wurden zudem Fehler bei der Stimmabgabe aufgedeckt, die Zweifel an der Richtigkeit der ursprünglichen Auszählung aufkommen lassen. In einem Wahlbezirk könnte wegen ungelöster Probleme mit Briefwahlen sogar eine Neuwahl notwendig werden.
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Die Neuauszählung wurde eingeleitet, nachdem Beamte festgestellt hatten, dass zahlreiche Stimmzettel fälschlich als ungültig gewertet worden waren. Wähler hatten zwei Parteilien gleichzeitig angekreuzt und zusätzlich Einzelstimmen für Kandidaten abgegeben, was zu Verwirrung führte. In der Folge verschob sich die Sitzverteilung deutlich.
Lukas Haker von Die Partei zieht nun als neuer Abgeordneter in das Stadtparlament ein. Die CDU verliert hingegen ein Mandat und schrumpft von 22 auf 21 Sitze. Der CDU-Kandidat Martin Woitschell wird damit nicht in den Rat einziehen.
Die aktuelle Verteilung der 70 Sitze sieht wie folgt aus: CDU 21, SPD 18, AfD 10, Grüne 12, FDP 4, Linke 6, Volt 4, Pro Auto 1, Die Partei 1, Partei für Gerechtigkeit 1, BSW 1, FWG 1, PdF 1 und Freie Wähler 1. Die BLW ist hingegen nicht mehr vertreten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Wahlbezirk Nordost, wo es schwere Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlen gab. Die Behörden schließen eine Wiederholungswahl dort nicht aus. Das Ergebnis der Neuauszählung könnte auch Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben und der bisherigen Koalition den Verbleib an der Macht ermöglichen.
Die Veränderungen führen zu einem zersplitterteren Stadtrat, in dem kleinere Parteien an Einfluss gewinnen. Der Sitzverlust schwächt die Position der CDU, während Die Partei erstmals vertreten ist. Nun müssen die Verantwortlichen entscheiden, ob im problematischen Bezirk Nordost neu gewählt wird.
