Neues Reparaturgesetz: Mehr Rechte für Verbraucher – doch reicht das?
Heidelore Binner
Neues Reparaturgesetz: Mehr Rechte für Verbraucher – doch reicht das?
Der Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein Reparaturgesetz verabschiedet, das Verbrauchern den Zugang zu Reparaturen erleichtern soll. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf wurde am Mittwoch finalisiert. Kritiker monieren jedoch, dass die neuen Regelungen nicht weit genug gehen, um gezielte Obsoleszenz oder hohe Reparaturkosten wirksam zu bekämpfen.
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Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, hat sich gegen die Beschränkungen des neuen Gesetzes ausgesprochen. Er betont, dass Reparaturen bezahlbar sein müssten, und warnt: Wenn die Instandsetzung eines Geräts teurer ist als ein Neukauf, werde das Recht auf Reparatur sinnlos. Ehling forderte zudem ein Ende der geplanten Obsoleszenz – also der Praxis, Geräte bewusst so zu konstruieren, dass sie vorzeitig kaputtgehen. Dies sei betrügerische Berechnung und müsse rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Laut dem Gesetzentwurf müssen Hersteller sicherstellen, dass Produkte reparierbar sind, indem sie Ersatzteile, Software-Updates und klare Reparaturanleitungen bereitstellen. Doch Ehling hält diese Maßnahmen ohne strengere Kontrollen für unzureichend. Er besteht darauf, dass Geräte von vornherein langlebig gebaut werden und Reparaturen fair bepreist sein müssen, um Verschwendung zu vermeiden.
Das Problem beschränkt sich nicht auf Deutschland. Während Frankreich gezielte Obsoleszenz auf nationaler Ebene verboten hat, gibt es auf EU-Ebene bisher keine einheitlichen Vorschriften. Konkrete rechtliche Schritte, um Hersteller daran zu hindern, die Lebensdauer von Produkten künstlich zu verkürzen, fehlen bisher.
Der verabschiedete Gesetzentwurf ist ein Schritt hin zu besserem Reparaturzugang in Deutschland. Ohne schärfere Regeln zu Bezahlbarkeit und geplanter Obsoleszenz könnte seine Wirkung jedoch begrenzt bleiben. Die Linke drängt weiterhin auf umfassendere Reformen, um Reparaturen wirklich attraktiv zu machen und Hersteller in die Verantwortung zu nehmen.
