Pflegereform 2024: Warken plant höhere Eigenanteile – Caritas warnt vor Belastungen
Falk Hornig
Pflegereform 2024: Warken plant höhere Eigenanteile – Caritas warnt vor Belastungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Mitte Mai einen Entwurf zur Reform der deutschen Pflegeversicherung vorstellen. Die geplanten Änderungen haben bereits eine Debatte ausgelöst – insbesondere wegen Befürchtungen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stärker finanziell belastet werden könnten. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnt zur Vorsicht, um weitere Kostenlasten für Hilfsbedürftige zu vermeiden.
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Ein zentraler Vorschlag sieht vor, die Senkung der Eigenanteile für Bewohner von Pflegeeinrichtungen hinauszuzögern. Statt der bisherigen Frist von zwölf Monaten müssten Betroffene künftig 18 Monate lang die vollen Kosten tragen, bevor sie Entlastungen erhalten. Zwar könnte dies die Pflegeversicherung kurzfristig entlasten, Kritiker warnen jedoch, dass dadurch die schrittweise geplante Entlastung unterlaufen werde.
Welskop-Deffaa betonte die Bedeutung der Generationensolidarität innerhalb von Familien, die ein Grundpfeiler des aktuellen Systems sei. Reformen dürften nicht zu Kürzungen bei Leistungen wie der beitragsfreien Familienmitversicherung oder den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige führen, forderte sie. Zudem müsse verhindert werden, dass Anreize für Vermögensverschiebungen geschaffen werden, um Pflegekosten zu umgehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass die Umverteilung zwischen den Generationen bei der Pflegefinanzierung stärker berücksichtigt werden muss. Dennoch plädiert Welskop-Deffaa für eine bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen, die eine zentrale Rolle im System spielen. Gleichzeitig warnt sie davor, die Zuzahlungen für stationäre Pflege weiter zu erhöhen – dies würde einkommensschwache Haushalte zusätzlich belasten.
Der anstehende Reformentwurf wird klären, wie die Kosten künftig zwischen Einzelpersonen, Familien und dem Staat aufgeteilt werden. Sollte die geplante 18-monatige Wartezeit für reduzierte Eigenanteile umgesetzt werden, trügen Pflegebedürftige einen größeren Teil der Finanzlast. Unterdessen fordern Verbände weiterhin Maßnahmen, die Angehörige entlasten und bestehende Unterstützungsstrukturen erhalten.
