Regierung scheitert an Transparenz: NGO-Fördergelder bleiben im Dunkeln
Falk Hornig
Regierung scheitert an Transparenz: NGO-Fördergelder bleiben im Dunkeln
Die deutsche Regierung hat eingeräumt, dass sie keinen vollständigen Überblick über die an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vergebenen Mittel liefern kann. Beamte bezeichneten die Aufgabe, Daten aus verschiedenen Ressorts zusammenzutragen, als "unzumutbar". Das Eingeständnis folgt auf Kritik an mangelnder Transparenz und jüngste Kürzungen bei bestimmten linksgerichteten Gruppen.
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Eine parlamentarische Anfrage hatte Details zur NGO-Förderung angefordert, doch die Regierung konnte keine vollständige Antwort vorlegen. Als Begründung wurde das enorme Datenvolumen genannt – teilweise noch in Aktenordnern gespeichert – sowie der damit verbundene Aufwand. Stattdessen veröffentlichte das Innenministerium eine 39-seitige Tabelle mit Empfängern wie der Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und den Falken.
Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt Mittel für Projekte gegen "digitale Hetze" und "Verschwörungserzählungen". Die Falken, eine Jugendorganisation, wurden für Initiativen wie Audream gefördert – eine "mobile antirassistische Bibliothek". Weitere Empfänger waren das Institut für Widerstand im Postfordismus und Haki, die beide als ideologisch geprägt gelten.
Kritiker verweisen auf ein Ungleichgewicht bei den Förderschwerpunkten. Die Liste zeigt mehr Projekte gegen Rechtsextremismus als gegen Linksextremismus. Gleichzeitig führte der jüngste Kurswechsel von Familienministerin Karin Prien zur Streichung von 200 NGO-Förderungen, darunter für Radikale Töchter. Betroffene Gruppen verurteilen die Entscheidung als politisch motiviert.
Trotz digitaler Fortschritte arbeiten manche Ministerien noch mit Papierakten. Dies erschwert die Nachverfolgung von Fördergeldern über die Ressorts hinweg zusätzlich.
Die Unfähigkeit der Regierung, einen vollständigen Förderüberblick zu geben, unterstreicht anhaltende Transparenzprobleme. Da weiterhin Papierakten genutzt werden und keine zentrale Datenbank existiert, bleibt die Verfolgung von NGO-Zuwendungen eine Herausforderung. Die jüngsten Kürzungen und Förderdisparitäten haben die Debatte über politischen Einfluss bei der Mittelvergabe weiter angeheizt.
