Sachsen-Anhalt fordert CO₂-Preis-Stopp zum Schutz der heimischen Industrie
Heidelore Binner
Sachsen-Anhalt fordert CO₂-Preis-Stopp zum Schutz der heimischen Industrie
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat dem Bundesrat einen Beschlussentwurf vorgelegt, der die wirtschaftliche Belastung der heimischen Industrie verringern soll. Die unter dem Titel „Stärkung der heimischen Industrie – vorübergehende Aussetzung der CO₂-Preissteigerung“ eingebrachte Initiative zielt darauf ab, Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Einklang zu bringen.
Während der Bundesratssitzung betonte Schulze die finanzielle Überlastung energieintensiver Betriebe, der produzierenden Industrie und des Mittelstands. Hohe Energiekosten, steigende CO₂-Preise und übermäßige Bürokratie wurden als zentrale Herausforderungen genannt. Der Antrag fordert die EU auf, ihr Emissionshandelssystem (EU-ETS 1) bis Juli 2026 zu überarbeiten, um die Industrie zu schützen und gleichzeitig bezahlbare Energie sowie die Klimaziele zu sichern.
Schulze hatte diese Bedenken bereits in Brüssel bei Gesprächen mit EU-Vertretern sowie bei einem Treffen mit dem EU-Agrarkommissar Christophe Hansen im Chemiepark SKW Piesteritz vorgebracht. Sachsen-Anhalts Vorstoß plädiert für klarere Investitionsplanung, Übergangsunterstützung für Unternehmen und eine stabile Energieversorgung. Zudem wird eine Entlastung von überflüssiger Regulierung im Emissionshandel, bei Treibhausgas-Quoten und den EU-Flottenvorgaben gefordert.
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Der Beschluss begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, den nationalen CO₂-Preis 2027 einzufrieren. Schulze argumentierte, dass Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen müssten, um eine Abwanderung der Produktion aus Europa zu verhindern.
Der Bundesrat wird den Antrag nun in seinen Ausschüssen beraten. Bei Annahme könnte er künftige EU-Politik im Bereich Emissionshandel und Energiepreise beeinflussen. Ziel ist es, einen nachhaltigen und zugleich wirtschaftlich tragfähigen Weg für die deutsche Industrie zu sichern.
