SPD-Politiker warnt vor riskanten "Hackbacks" in neuem Cyberabwehr-Gesetz
Thea Lübs
SPD-Politiker warnt vor riskanten "Hackbacks" in neuem Cyberabwehr-Gesetz
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, hat Bedenken gegen einen Gesetzentwurf geäußert, der die cyberdefensiven Fähigkeiten Deutschlands ausweiten soll. Zwar befürwortet er Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes vor digitalen Bedrohungen, lehnt jedoch Pläne für offensive Aktionen wie sogenannte "Hackbacks" entschieden ab.
Der Entwurf würde dem Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Befugnis einräumen, aktiv in ausländische IT-Systeme einzugreifen. Schätzl warnte das Bundesinnenministerium davor, solche Maßnahmen zu genehmigen, da sie gegen internationale Rechtsnormen verstoßen oder zivile Infrastruktur gefährden könnten.
Er betont, dass jede Cyber-Reaktion klaren internationalen Regeln folgen müsse. Ohne eine präzise rechtliche Definition, was unter einem "Hackback" zu verstehen ist, bestehe die Gefahr, dass Behörden ohne ausreichende Kontrolle handelten. Zudem hält Schätzl es für problematisch, Systeme zu infiltrieren oder zu manipulieren, wenn kein eindeutiger Beweis für deren Verbindung zu einem Angriff vorliege.
Seine Haltung unterstreicht die Notwendigkeit strengerer Grenzen für staatliche Cyberoperationen. Statt offensive Befugnisse auszuweiten, setzt er sich für einen Rahmen ein, der sicherstellt, dass alle digitalen Gegenmaßnahmen innerhalb der etablierten rechtlichen und ethischen Grenzen bleiben.
Schätzls Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung umfassendere Reformen der Cyberabwehr erwägt. Seine Position verdeutlicht die Spannung zwischen der Stärkung der Sicherheit und der Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Die Debatte wird voraussichtlich prägen, wie Deutschland künftig mit digitalen Bedrohungen umgeht.
