Spritsteuersenkung belastet Steuerzahler – Mineralölkonzerne profitieren Milliarden
Friederike Ruppersberger
Spritsteuersenkung belastet Steuerzahler – Mineralölkonzerne profitieren Milliarden
Die Senkung der Spritsteuer in Deutschland hat die Steuerzahler teuer zu stehen gekommen, während Autofahrer nur begrenzt davon profitiert haben. Ein großer Teil der Ersparnis blieb bei den Mineralölkonzernen hängen – Kritiker monieren, die Gelder hätten sinnvoller eingesetzt werden können.
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Die Bundesregierung hatte die vorübergehende Steuersenkung eingeführt, um die Kosten für Kraftfahrer zu senken. Doch die Ölunternehmen gaben die Entlastung nur teilweise an die Verbraucher weiter. Gleichzeitig erzielte die Branche in derselben Phase Windfall-Profitte von 2,4 Milliarden Euro – begünstigt durch den Iran-Konflikt, der die Preise in die Höhe trieb.
Die aktuelle Maßnahme wird voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Schon 2022 verschlang eine ähnliche Subvention über drei Milliarden Euro, ohne nachhaltige Anreize oder langfristige Vorteile zu schaffen.
Währenddessen leidet die Schieneninfrastruktur unter massiver Unterfinanzierung. Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, dringend ausbauen – doch die Pläne stocken wegen einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro, ohne dass für 2027 Mittel vorgesehen sind. Selbst die modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt nicht über digitale Signaltechnik, weil die Budgets knapp sind.
Die Spritsteuersenkung hat öffentliche Mittel aufgezehrt, ohne für dauerhafte Entlastung der Verbraucher zu sorgen. Investitionen in die Schiene – etwa der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs – hätten stattdessen eine echte Alternative zu fossilen Brennstoffen bieten können. Ohne ausreichende Finanzierung aber bleiben Engpässe im Netz bestehen und schränken die Handlungsmöglichkeiten bei künftigen Energiepreiskrisen ein.
