Streit um Hitzeschutz-Finanzierung: Kommunen fordern mehr Bundesgeld als Minister Schneider bietet
Falk HornigStreit um Hitzeschutz-Finanzierung: Kommunen fordern mehr Bundesgeld als Minister Schneider bietet
In Deutschland ist ein Streit über die Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen entbrannt. Bundesumweltminister Carsten Schneider hält die bestehenden Fördermittel für ausreichend, doch lokale Verantwortungsträger widersprechen vehement. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, hat die Position des Ministers öffentlich zurückgewiesen.
Schneider hatte kürzlich erklärt, der 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Klimaanpassung reiche für Kommunen aus. Die Länder und Gemeinden könnten daraus bereits Mittel für Hitzeschutzprojekte beziehen, so der Minister.
Brötel entgegnete jedoch, der Fonds leiste nur einen geringen Beitrag. Er bestehe darauf, dass damit kein dauerhafter und verlässlicher Finanzierungsrahmen für die Kommunen geschaffen werde. Brötel betonte zudem, dass wirksamer Hitzeschutz kontinuierliche Förderung, festes Personal sowie stabile Planungsgrundlagen erfordere.
Vor Ort wird bereits gehandelt: Kommunen erstellen Hitzeaktionspläne, beraten Einrichtungen und koordinieren Maßnahmen im Gesundheits- und Bevölkerungsschutz. In vielen Gemeinden werden zudem konkrete Anpassungsstrategien umgesetzt.
Der Deutsche Landkreistag hält die Bundesförderung für unzureichend. Ohne nachhaltige Finanzierung blieben lokale Hitzeschutzmaßnahmen unvollständig, warnt der Verband. Brötels Äußerungen unterstreichen den anhaltenden Bedarf an besserer finanzieller Ausstattung und struktureller Sicherheit.
