Streit um Kürzungen bei "Lebendige Demokratie" spaltet die Koalition
Ein politischer Streit ist über die Zukunft der Initiative "Lebendige Demokratie" entbrannt, eines mit jährlich 200 Millionen Euro geförderten Programms zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte. Bundesministerin Karin Prien (CDU) kündigte Pläne an, bis Ende des Jahres über 200 dieser Projekte auslaufen zu lassen – und erntete dafür scharfe Kritik von Koalitionspartnern und Opposition gleichermaßen.
Die Initiative "Lebendige Demokratie" war 2014 ins Leben gerufen worden, um bundesweit basisdemokratische Vorhaben zu finanzieren. Nun argumentiert Ministerin Prien, trotz einiger anerkannten Erfolge seien Reformen notwendig. Ihr Vorschlag, die Mittel zu stürzen, stieß jedoch auf sofortigen Widerstand.
SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ging direkt auf Konfrontationskurs zu Prien und warnte, die geplanten Änderungen würden zivilgesellschaftliche Gruppen in Unsicherheit stürzen. Als Beispiel nannte sie HateAid, eine Organisation, die Opfer von Hass im Netz unterstützt und nun selbst in Gefahr gerate. Esken verwies auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, die massiver digitaler Hetze ausgesetzt war, und zeigte sich entsetzt, nachdem ein CDU-Abgeordneter die mögliche Streichung der Mittel für HateAid öffentlich begrüßt haben soll.
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Der SPD-Abgeordnete Felix Döring verteidigte zwar das grundsätzliche Koalitionsbekenntnis zu "Demokratie leben!" – dem übergeordneten Programm –, stellte aber Priens Begründung infrage. Unterdessen warf Clara Bünger von der Linken der Union vor, die Zivilgesellschaft gezielt zu schwächen und damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände zu spielen. Die Linke brachte zudem einen Antrag ein, um die Kürzungen im Parlament zu debattieren.
Vonseiten der AfD bedankte sich der Abgeordnete Kay Gottschalk bei Prien für die geplanten Einschnitte, während ein Parteikollege die komplette Abschaffung des Programms forderte.
Die vorgeschlagenen Streichungen haben tiefe Gräben innerhalb der Koalition und darüber hinaus aufgerissen. Über 200 Projekte blicken nun einer ungewissen Zukunft entgegen, während die Diskussionen im Parlament weitergehen werden. Die Entscheidung wird maßgeblich prägen, wie Deutschland zivilgesellschaftliches Engagement in den kommenden Jahren fördert.
