Ulla Schmidt fordert höhere Rente und radikale Pflege-Reform ohne Grundgesetzänderung
Thea Lübs
Ulla Schmidt fordert höhere Rente und radikale Pflege-Reform ohne Grundgesetzänderung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. Zudem plädiert sie für eine grundlegende Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung in Deutschland.
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Schmidt bezeichnete das aktuelle Pflegesystem als mangelhaft. Sie argumentierte, dass Familienpolitik nicht allein über Beiträge, sondern auch durch Steuermittel finanziert werden sollte. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass gesetzlich und privat Versicherte dieselben Leistungen erhalten.
Ihre Vorschläge umfassen die Zusammenführung aller Pflegebeiträge in einen gemeinsamen Fonds. Dies würde die Finanzierung vereinfachen und gemeinsame Prioritäten fördern. Schmidt sprach sich zudem dafür aus, Steuerreformen mit Änderungen in der Pflegefinanzierung zu verknüpfen.
Ein höheres Renteneintrittsalter sei unverzichtbar, betonte sie. Gleichzeitig müssten Anreize für ein längeres Arbeitsleben gestärkt werden. Zugleich räumte sie ein, dass nicht alle Menschen länger arbeiten können und Unterstützung benötigen.
Laut Schmidt könnten diese Reformen durch einen einfachen Bundestagsbeschluss umgesetzt werden – eine Grundgesetzänderung sei nicht erforderlich. Ihre Pläne zielen darauf ab, die Finanzierung der Pflege zu stabilisieren und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Die Reformen sollen zudem dort, wo es möglich ist, längeres Arbeiten fördern. Das Parlament könnte diese Ideen ohne langwierige rechtliche Verfahren in die Tat umsetzen.
