500-Milliarden-Fonds für Klima und Infrastruktur: Warum das Geld kaum fließt
Friederike Ruppersberger
500-Milliarden-Fonds für Klima und Infrastruktur: Warum das Geld kaum fließt
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm aufgelegt, um über zwölf Jahre Infrastruktur- und Klimaprojekte zu finanzieren. Der sogenannte Sonderfonds Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll große Vorhaben beschleunigen. Doch es gibt Zweifel an seiner Wirksamkeit und Transparenz.
Im März 2025 lockerte die Regierungskoalition die Schuldenbremse im Grundgesetz, sodass bestimmte Ausgaben die Kreditobergrenzen umgehen dürfen. Dies ebnete den Weg für den SVIK, ein zentrales Element der finanziellen Strategie der Bundesregierung. Bis Ende 2025 waren jedoch von den für jenes Jahr vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro nur 24 Milliarden ausgezahlt worden – 13 Milliarden blieben ungenutzt. Zwei Drittel der aus dem SVIK finanzierten Projekte steckten noch in der Planungsphase, nur ein Drittel wurde aktiv umgesetzt.
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Der durchschnittliche Fortschritts- und Wirkungsgrad dieser Initiativen lag Ende 2025 bei 54 Prozent. Kritiker werfen der Regierung vor, dass ein Großteil der SVIK-Mittel lediglich bestehende Haushaltsausgaben umschichtet, statt echte Neuinvestitionen zu tätigen. Gleichzeitig erhielt der Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) 2025 rund 26,6 Milliarden Euro, wobei der größte Teil in Förderprogramme für energieeffizientes Bauen floss.
Die Staatsverschuldung Deutschlands ist stark angestiegen: Innerhalb von fünf Jahren kletterte sie von 1,9 auf über 2,5 Billionen Euro – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Auch die Rüstungsausgaben sollen deutlich steigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden bis 2029.
Laut Regierungsangaben werden diese zusätzlichen Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern. Die weiter wachsende Staatsverschuldung spiegelt das Ausmaß der finanziellen Verpflichtungen wider. Die zögerliche Mittelvergabe und Planungsverzögerungen beim SVIK deuten jedoch darauf hin, dass sich seine volle wirtschaftliche Wirkung erst in Jahren entfalten wird.
