AfD in Sachsen-Anhalt: Radikale Pläne erschüttern Bildung und Verwaltung
Heidelore Binner
AfD in Sachsen-Anhalt: Radikale Pläne erschüttern Bildung und Verwaltung
In Sachsen-Anhalt wachsen die Sorgen, da die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) kurz davorsteht, an die Regierung zu kommen. Mehrere Institutionen haben sich gegen die von der Partei geplanten Änderungen ausgesprochen und warnen vor weitreichenden Folgen für Bildung, gesellschaftliches Leben und öffentliche Verwaltung.
Der Landesverband der AfD hat Pläne vorgelegt, nach denen Schlüsselpositionen und Behörden abgeschafft werden sollen. So würde Sarah Schulze, die amtierende Landesgleichstellungsbeauftragte, ihren Posten verlieren. Stattdessen will die Partei eine „Familienbeauftragte“ einführen, die sich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentrieren soll.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung stünde vor dem Aus. Die AfD schlägt stattdessen ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ vor. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark einseitigen Bildungspolitik führen würde. Er warnte, das neue Institut werde voraussichtlich ein „extrem verengtes“ Kultur- und Lernverständnis fördern.
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Bildungsgewerkschaften schlagen Alarm angesichts der weiteren Pläne. Eva Gerth, Vorsitzende der GEW in Sachsen-Anhalt, geht davon aus, dass sich weniger Forscher:innen und Studierende für den Standort entscheiden würden, wenn die AfD an die Macht käme. Malte Gerken, ein weiterer GEW-Vertreter, prognostiziert, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten die bildungspolitischen Vorhaben der Partei umgesetzt werden. Dazu gehören die Abschaffung der Schulpflicht, die verstärkte Vermittlung von „Heimatkunde“ im Unterricht sowie der Abbau inklusiver Bildung.
Auch die Unabhängigkeit der Polizei ist zum Streitpunkt geworden. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, betonte, Beamte stünden im Dienst des Gesetzes – „und nicht im Dienst einer Partei oder Regierung“. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der der Einfluss der AfD in der Landespolitik weiter zunimmt.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen würden die Institutionen Sachsen-Anhalts grundlegend verändern – von der Bildung über die politische Bildungsarbeit bis hin zur Gleichstellungspolitik. Kritiker:innen warnen, dass diese Pläne Fachkräfte vertreiben, die akademische Freiheit einschränken und die Rolle öffentlicher Einrichtungen verändern könnten. Die Vorhaben der Partei bleiben ein Zankapfel, während das Land vor möglichen politischen Verschiebungen steht.
