AfD plant radikalen Umbau des öffentlichen Dienstes nach Machtübernahme
Heidelore Binner
AfD plant radikalen Umbau des öffentlichen Dienstes nach Machtübernahme
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Pläne vorgelegt, um den öffentlichen Dienst des Landes umzukrempeln, falls sie an die Macht kommt. Parteichef Ulrich Siegmund kündigte an, dass bis zu 200 hochrangige Beamte ihre Stellen verlieren würden, und forderte eine vollständige Neuordnung zentraler Institutionen. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in aktuellen Umfragen weiterhin deutlich führt.
Vor Anhänger:innen betonte Siegmund, die AfD werde im Falle eines Wahlsiegs führende Beamte aus ihren Ämtern entfernen. Er argumentierte, viele Abteilungs- und Ressortleiter in den bestehenden Ministerien stünden den Zielen der Partei bereits nahe. Die AfD, so Siegmund, stehe einer Zusammenarbeit mit Beamten aller politischen Richtungen offen gegenüber – vorausgesetzt, sie stellten sich der neuen Ausrichtung nicht entgegen.
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Die geplanten Veränderungen beschränkten sich jedoch nicht auf die Staatsverwaltung. Siegmund kündigte zudem an, staatliche Unternehmen ins Visier zu nehmen, darunter die Landesenergieagentur, die er vollständig abschaffen wolle. Er warnte, dass jeder Versuch, die Politik der AfD zu blockieren, mit entschlossenem Durchgreifen beantwortet werde.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD mit 42 Prozent in einer jüngsten Insa-Erhebung weiterhin dominiert. Die Christlich Demokratische Union (CDU) liegt bei 24 Prozent, doch eine mögliche Koalition aus CDU, Sozialdemokraten (SPD) und der Linken könnte die AfD mit einem knappen Vorsprung von einem Prozentpunkt ausschließen.
Die Vorhaben der AfD würden, falls umgesetzt, einen tiefgreifenden Wandel in der Funktionsweise des Staates bedeuten. Da die Partei in den Umfragen vorne liegt, könnten ihre Pläne zum Austausch von Spitzenbeamten und zur Abschaffung bestimmter Behörden bald von der Rhetorik in die Realität übergehen. Das Ergebnis der nächsten Wahl wird entscheiden, ob diese Veränderungen tatsächlich in Kraft treten.
