AfD-Politikerin attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" als Steuergeldverschwendung
Thea Lübs
AfD-Politikerin attackiert Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" als Steuergeldverschwendung
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Das Programm steht seit Langem in der scharfen Kritik der AfD-Abgeordneten Kerstin Przygodda, die es als „Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichnet. Sie fordert die sofortige Abschaffung, um die Haushaltsbelastung zu verringern.
Seit 2015 wurden über das Programm bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro an vier Organisationen verteilt. Allein in den ersten beiden Förderphasen flossen 41,5 Millionen Euro aus Steuermitteln. Für die Jahre 2025 und 2026 sind rund 90 Millionen Euro vorgesehen – diesmal unter Einbindung zweier weiterer Träger.
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Die jährlichen Kosten für die Begutachtungsgremien stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro an. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 mit der Evaluation der Programmbewertungen begonnen. Przygodda diffamiert das Vorhaben als „Umerziehungsprogramm aus der Merkel-Ära“ und verlangt vom Familienministerium den sofortigen Stopp.
Abgelehnte Alternativvorschläge, etwa Kürzungen beim Elterngeld, weist sie zurück. Ihre Forderungen fallen in eine Phase weiter steigender Staatsverschuldung. Das Programm sei eine „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“, so ihre Kritik.
Die unabhängige Prüfung durch die Regierung läuft noch. Doch das wachsende Budget und die stetig längere Liste geförderter Institute bleiben umstritten. Angesichts der Haushaltslage fordern Kritiker weiterhin die komplette Einstellung des Programms.
