AOK Sachsen-Anhalt warnt vor unzureichenden Pflege-Reformen der Bundesregierung
Falk Hornig
AOK Sachsen-Anhalt warnt vor unzureichenden Pflege-Reformen der Bundesregierung
Der Aufsichtsrat der AOK Sachsen-Anhalt hat schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplanten Reformen der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland angemeldet. Er argumentiert, dass die aktuellen Pläne die tiefgreifenden finanziellen und strukturellen Probleme des Systems nicht angehen. Der Rat besteht darauf, dass grundlegende Veränderungen und eine gerechtere Finanzierung dringend erforderlich sind.
Der Aufsichtsrat wies auf mehrere Lücken im geplanten Gesetz hin. So habe die Bundesregierung noch nicht zugesagt, die Pflegeversicherungsbeiträge für Bezieher von Grundsicherung vollständig zu übernehmen. Zudem machte der Rat geltend, dass zwar die Länder die Investitionen in Pflegeeinrichtungen finanzieren sollten, die Bewohner jedoch weiterhin durchschnittlich 500 Euro monatlich für diese Kosten aufbringen müssten.
Susanne Wiedemeyer, stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats, kritisierte, dass das Gesetz die finanzielle Belastung auf Pflegebedürftige und Beitragszahler abwälze. Sie betonte, dass die Pflegeversicherung nur dann stabil bleibe, wenn die Finanzierung fairer verteilt werde. Gleichzeitig begrüßte der Rat Teile des Gesetzes, die auf eine bessere Prävention und Rehabilitation abzielen, um den künftigen Pflegebedarf zu verringern.
Um die finanzielle Belastung zu mindern, schlug der Aufsichtsrat vor, pandemiebedingte Ausgaben zu erstatten – eine Maßnahme, die den Pflegeversicherungsfonds etwa fünf Milliarden Euro entlasten würde. Zudem regte er an, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige über Steuermittel zu finanzieren, was die Belastung des Systems jährlich um weitere 5,4 Milliarden Euro verringern könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Rat kam zu dem Schluss, dass die geplanten Reformen keine nachhaltige Lösung bieten. Ohne eine gerechtere Finanzierung und strukturelle Änderungen werde die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien weiter steigen, warnte er. Die Forderung nach einer Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen durch den Bund bleibt dabei zentral.
