Brandenburg stimmt Spritpreis-Entlastung zu – trotz scharfer Kritik an Bundesplänen
Friederike Ruppersberger
Brandenburg stimmt Spritpreis-Entlastung zu – trotz scharfer Kritik an Bundesplänen
Brandenburg wird im Freitag die Bundesratsabstimmung über das Bundeshilfspaket zur Entlastung der Spritpreise unterstützen. Die Landesregierung übt jedoch offen Kritik an den Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach zu schwach sind, um die explodierenden Kosten wirksam zu bekämpfen. Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte nachdrücklich stärkere Schritte, um die Belastungen für Autofahrer und Unternehmen gleichermaßen zu verringern.
Woidke hatte die geplanten Entlastungen wiederholt als unzureichend scharf kritisiert. Er argumentierte, die Bundesregierung müsse weitergehen – etwa durch Steuersenkungen und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Ölkonzerne. Diese Unternehmen hätten die Krise seiner Meinung nach ausgenutzt, um die Preise auf ungerechtfertigte Höhen zu treiben.
Seine Haltung deckt sich mit einer breiteren Initiative der Verkehrsminister der Länder. Viele von ihnen fordern eine Sonderabgabe für Konzerne, die in der Energiekrise übermäßige Gewinne erzielen. Ziel ist es, diese Mittel umzuverteilen, um die Spritkosten für Verbraucher und Unternehmen zu senken.
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Woidke betonte, dass sowohl Haushalte als auch Betriebe unter der Last der Rekordpreise ächzten. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen, warnte er, könnte sich die wirtschaftliche Belastung weiter verschärfen.
Trotz seiner Vorbehalte wird Brandenburg dem ersten Entlastungspaket für Spritpreise im Bundesrat zustimmen. Die Zustimmung des Landes ist jedoch mit klaren Erwartungen an weitere Schritte verbunden – darunter Steuersenkungen und strengere Kontrollen der Ölkonzerngewinne, um nachhaltige Entlastung für Autofahrer und die Gesamtwirtschaft zu schaffen.
