Brandenburgs Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Friederike Ruppersberger
Brandenburgs Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundvergütung auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp jeglicher Anpassung im kommenden Jahr. Mit dem Schritt soll der Haushalt des Landtags entlastet werden.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU verzichtet auf den Großteil der automatischen Anpassung. Dadurch werden im nächsten Jahr rund 700.000 Euro eingespart. Die generelle Obergrenze von 3,5 Prozent für die Erhöhung von Zulagen bleibt unverändert.
Die BSW-Fraktion hatte sich für ein vollständiges Einfrieren beider Bestandteile der Grundvergütung ausgesprochen. Die AfD forderte ebenfalls einen kompletten Stopp und schlug vor, künftige Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und an die Lohnentwicklung geknüpft vorzunehmen. Von der Entscheidung unberührt bleiben jedoch das Wahlkreisbüro-Kostenpauschale und die Altersvorsorgebeiträge.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die Abstimmung stellt eine teilweise Reaktion auf die früheren Forderungen der Opposition dar.
Durch die Teilaussetzung werden im Jahr 2027 Kosten in Höhe von 700.000 Euro eingespart. Das Wahlkreisbüro-Kostenpauschale und die Altersvorsorgebeiträge bleiben wie geplant bestehen. Die 3,5-Prozent-Obergrenze für automatische Anpassungen anderer Zulagen bleibt in Kraft.
