BSW fordert parteilose Bürgerregierung für Sachsen-Anhalt – und polarisiert damit
Thea Lübs
BSW fordert parteilose Bürgerregierung für Sachsen-Anhalt – und polarisiert damit
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) treibt eine grundlegende Reform des politischen Systems in Sachsen-Anhalt voran. Im Mittelpunkt steht ihr Vorschlag einer "Bürgerregierung", angeführt von einem parteilosen Ministerpräsidenten. Die Partei argumentiert, dieses Modell könne das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen – besonders in Ostdeutschland, wo sie eine "besondere historische Verantwortung" sieht.
Laut BSW-Plänen sollen Berufspolitiker durch eine fachkundige Führung ersetzt werden. Dem Konzept zufolge würde das Kabinett nicht mit klassischen Parteivertretern, sondern mit Experten aus verschiedenen Bereichen besetzt. Damit das System funktioniert, müssten die Parteien jedoch einen Teil ihrer Macht abgeben: Entscheidungen wären dann nicht mehr an starre Fraktionslinien gebunden, sondern müssten von wechselnden parlamentarischen Mehrheiten getragen werden.
Die Idee stößt bereits auf Widerstand. Die Linke lehnte das Modell einer Bürgerregierung kategorisch ab. Gleichzeitig wirft die BSW dem Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, vor, persönliche Ambitionen über die Interessen der Wähler zu stellen.
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Seit ihrer Gründung setzt sich die BSW für mehr direkte Demokratie ein – mit verbindlichen Volksabstimmungen und regelmäßigen Bürgerbefragungen. Der aktuelle Vorstoß baut darauf auf und wird als Weg präsentiert, die Politik näher an die Bedürfnisse der Bevölkerung zu rücken.
Mit ihrem Vorhaben fordert die BSW das bestehende politische System Sachsen-Anhalts heraus. Sollte das Modell umgesetzt werden, wäre es auf parteiübergreifende Zusammenarbeit und sachkundige Entscheidungsfindung angewiesen. Sein Erfolg hinge davon ab, ob die etablierten Parteien bereit sind, in einem System, das öffentliche Beteiligung über Parteidisziplin stellt, Macht zu teilen.
