Bundesregierung beschließt Doppelhaushalt 2027/2028 mit Steuerreformen und Sparmaßnahmen
Thea Lübs
Bundesregierung beschließt Doppelhaushalt 2027/2028 mit Steuerreformen und Sparmaßnahmen
Die Bundesregierung hat die zentralen Eckpunkte des Doppelhaushalts für 2027/2028 finalisiert. Das Paket umfasst Steueranpassungen, Ausgabenkürzungen und neue Bildungsmaßnahmen. Ziel der Verantwortlichen ist es, in den kommenden zwei Jahren Einsparungen mit gezielten Investitionen in Einklang zu bringen.
Der Haushalt sieht eine Mischung aus Steueränderungen und Kostensenkungen vor. Die Unternehmenssteuern steigen für Firmen mit Gewinnen von über einer Million Euro. Durch andere Anpassungen profitieren Unternehmen jedoch netto von Entlastungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro.
Die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sinken um mindestens einen Prozentpunkt, was die Kosten um zwei Milliarden Euro reduziert. Gleichzeitig müssen nun jedoch Beschäftigte ab 60 Jahren in den Fonds einzahlen. Zudem rechnet die Regierung in den nächsten zwei Jahren mit Einsparungen bei den Renten in Höhe von 550 Millionen Euro.
Die direkten Subventionen werden bis Ende 2026 um 23 Prozent gekürzt und damit auf das Niveau von 2019 zurückgeführt. Insgesamt erzielt der Staat so Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2028.
Der Bildungsbereich erhält zusätzliche Mittel: Bildungsminister Christoph Wiederkehr stehen 2027 weitere 130 Millionen Euro und 2028 zusätzliche 210 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wird ab Herbst 2027 ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr eingeführt.
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Die Haushaltsvereinbarung legt klare finanzielle Weichenstellungen für Unternehmen, Arbeitnehmer und öffentliche Dienstleistungen fest. Die Einsparungen bei Subventionen und Renten fließen in die Finanzierung von Bildung und anderen Prioritäten. Die Maßnahmen treten schrittweise in den nächsten zwei Jahren in Kraft.
