Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Heidelore Binner
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig ein umfangreiches Gesundheitsreformpaket verabschiedet. Die Bundesregierung will die Maßnahmen nun noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Ohne diese Änderungen droht dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem im nächsten Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro.
Im Mittelpunkt der Reform stehen Kostendämpfung und evidenzbasierte Versorgung. Die Ausgabensteigerungen werden an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt, und die Erstattung beschränkt sich künftig auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen.
Die Pharmaindustrie blieb in der endgültigen Fassung weitgehend von strengeren Auflagen verschont. Obwohl Berichte über abwesende Minister während der Abstimmung kursierten, wurden im offiziellen Protokoll keine förmlichen Einwände dokumentiert.
Vor den anstehenden Bundestagsdebatten formiert sich bereits Widerstand. Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte üben scharfe Kritik an den Plänen. Mit harter Gegenwehr ist zu rechnen, sobald das Reformpaket im Parlament beraten wird.
Sollten die Änderungen verabschiedet werden, treten sie ab dem nächsten Jahr in Kraft. Die Regierung betont, sie seien unverzichtbar, um eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro zu verhindern. Kritiker hingegen warnen, die Maßnahmen würden die Gesundheitsversorger überlasten und den Patientenzugang zu bestimmten Behandlungen einschränken.
