Bundesregierung weicht Fragen zu Millionenausgaben für PR-Berater aus
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie Fragen zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater ausweicht. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat eine detaillierte Offenlegung der Verträge und Kosten in allen Ministerien sowie der Bundeskanzlei gefordert.
Bartsch warf der Koalition vor, bei Sozialausgaben zu sparen, während gleichzeitig Gelder an „PR-Berater“ flössen. Er vermutet, dass entweder die Anzahl der Verträge und deren Kosten beträchtlich seien oder die Regierung „schlechte Öffentlichkeitsarbeit“ vertuschen wolle.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete auf die Anfrage, erklärte jedoch, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen sei „unmöglich“. Bartsch bezeichnete diese Reaktion als Affront gegen Parlament und Steuerzahler.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen bereit. Die Weigerung der Regierung, weitere Details preiszugeben, hat die Debatte um Transparenz weiter angeheizt.
Der Streit unterstreicht die Spannungen um die Offenlegung öffentlicher Ausgaben. Bartschs Forderungen nach Informationen bleiben unerfüllt, und die Regierung hat bisher keine vollständige Aufschlüsselung vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.
