Bundesregierung wird bis Anfang April Preispaket für Kraftstoffe abschließen - Bundesregierung will Spritpreise mit neuer Beweislastumkehr deckeln
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Pläne zur Bekämpfung der stark gestiegenen Spritpreise weiter voran. Ein neuer Gesetzentwurf, der in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten wird, zielt darauf ab, die Beweislast umzukehren – Unternehmen sollen künftig Preiserhöhungen begründen müssen. Der Schritt folgt auf monatelang steigende Kosten an den Zapfsäulen, wo deutsche Autofahrer mehr zahlen als im europäischen Durchschnitt.
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Noch bevor die geplanten Maßnahmen im März 2024 angekündigt wurden, waren die Spritpreise in Deutschland bereits deutlich angestiegen. Super E10 kostete im Schnitt 1,76 Euro pro Liter – und lag damit über dem EU-Durchschnitt, der unter dieser Marke blieb. Im vergangenen Jahr vergrößerte sich die Preisscheere weiter: Bis zum 9. März 2026 kletterte der Preis für Super E10 in Deutschland um 16,2 Prozent auf 2,08 Euro pro Liter, während er im EU-Durchschnitt nur um 11,3 Prozent stieg.
Eine überparteiliche Arbeitsgruppe traf sich kürzlich mit Mineralölkonzernen und Branchenvertretern, um das Problem zu erörtern. Doch die Ölindustrie konnte keine überzeugenden Gründe für die überdurchschnittlichen Preisanstiege in Deutschland nennen. Daraufhin ergriff die Regierung nun die Initiative.
Nach den neuen Regeln dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, Senkungen bleiben jedoch jederzeit möglich. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um überhöhte Großhandelsaufschläge zu prüfen und zu blockieren. Darüber hinaus plant die Regierung, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben, um die globalen Marktpreise zu stabilisieren.
Das Gesetzgebungsverfahren läuft auf Hochtouren – die endgültige Verabschiedung wird für Anfang April erwartet. Ziel ist es, mehr Fairness und Transparenz bei den Spritpreisen im ganzen Land zu schaffen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, läge es künftig an den Unternehmen, Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Strengere Kontrollen und tägliche Obergrenzen für Preisanpassungen könnten die Belastung für Autofahrer verringern. Der Vorstoß der Regierung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spritpreise in Deutschland weiterhin stärker steigen als in den Nachbarländern.
