Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Wirtschaftskritik und Gesetzesdruck
Heidelore Binner
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Wirtschaftskritik und Gesetzesdruck
Die Sommerpause des Bundestags steht in der Kritik von Wirtschaftsverbänden, doch Abgeordnete betonen, dass die Arbeit weitergeht. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies Forderungen nach einer Abschaffung der Pause zurück und argumentierte, dass die parlamentarische Tätigkeit auch in den wärmeren Monaten nicht ruht. Als Beleg für die Produktivität verwies er auf laufende Sitzungen und notfalls einberufene Sondersitzungen.
Der Verband der Familienunternehmer hatte den Bundestag aufgefordert, die Sommerpause bei Bedarf auszusetzen. Die Forderung kam angesichts von Bedenken wegen möglicher Verzögerungen bei Gesetzesvorhaben während der unterbrochenen Sitzungsperiode. Bilger lehnte den Vorschlag jedoch kategorisch ab.
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Die Bundesregierung bleibt auch im Sommer handlungsfähig und trifft Entscheidungen, die später dem Bundestag vorgelegt werden. Ausschüsse behalten zudem das Recht, jederzeit Sondersitzungen einzuberufen. Darüber hinaus finden wie gewohnt regelmäßige Treffen von Berichterstattern, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche statt.
Bilger betonte, dass Abgeordnete auch während der offiziellen Sitzungspause aktiv bleiben. Er verwies auf die Arbeit im Hintergrund, die parlamentarische Prozesse vorantreibt.
Trotz der Sommerpause kommt die Arbeit des Bundestags nicht vollständig zum Erliegen. Sondersitzungen, Ausschussarbeit und Koalitionsgespräche laufen wie geplant weiter. Am Sommerfahrplan der Regierung ändert sich nichts – eine Streichung der Pause ist nicht in Sicht.
