CDU kritisiert Halle (Saale) für voreilige Entscheidung zur Europachaussee-Verlängerung
Thea Lübs
CDU kritisiert Halle (Saale) für voreilige Entscheidung zur Europachaussee-Verlängerung
Die CDU-Fraktion in Halle (Saale) hat die Stadtverwaltung dafür kritisiert, sich vorschnell auf eine minimale Aufwertung der Verlängerung der Europachaussee festgelegt zu haben. Die Abgeordneten werfen der Verwaltung vor, zentrale Planungsoptionen ohne ausreichende Diskussion auszuschließen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob eine vollständige Umgehungsstraße um Radewell noch in Betracht gezogen werden sollte.
Die Verwaltung hatte kürzlich bestätigt, dass die Verlängerung der Europachaussee nur als minimale Aufwertung umgesetzt wird. Eine vollständige Umfahrung von Radewell wurde damit abgelehnt – trotz Forderungen lokaler Vertreter nach einer umfassenderen Prüfung. Die Stadträte Daniel Petzold und Hans-Joachim Berkes äußerten beide Bedenken; Berkes verwies dabei auf die Enttäuschung der Anwohner in Osendorf und Radewell.
Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass der Stadtrat die endgültige Trassenführung erst nach einer Bewertung aller Szenarien beschließen sollte. Zudem fordert sie detaillierte Vorstellungen neuer Planungsvorschläge in den Fachausschüssen. Als Begründung verweist die Fraktion auf die verbesserten Förderbedingungen durch §4a des neuen KommunalInvestitions- und Klimaschutzförderungsgesetzes der Bundesregierung, die eine Neubewertung aller machbaren Optionen erforderten.
Zuvor hatte der Stadtrat bereits 15 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für das Erweiterungsprojekt bereitgestellt. Während die Verwaltung an der minimalen Aufwertung festhält, drängt die CDU-Fraktion weiterhin auf eine vollständige Prüfung der Alternativen. Mit den bereits reservierten 15 Millionen Euro und den günstigeren Förderkonditionen zeigt der Streit die unterschiedlichen Auffassungen auf, wie die Europachaussee am besten ausgebaut werden soll. Der Stadtrat muss nun über die weiteren Schritte entscheiden.
