CDU-Pläne: Bürokratieabbau und Stopp des Lieferkettengesetzes für mehr Wirtschaftswachstum
Friederike Ruppersberger
CDU-Pläne: Bürokratieabbau und Stopp des Lieferkettengesetzes für mehr Wirtschaftswachstum
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastung für die deutsche Wirtschaft zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen, Dokumentationspflichten auszusetzen und das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen soll damit geholfen werden.
Linnemann forderte einen sofortigen dreijährigen Stopp aller Dokumentationsanforderungen für Unternehmen. Zudem verlangte er, dass noch bestehende analoge statistische Meldungen ausgesetzt werden, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Diese Maßnahmen, so seine Argumentation, würden unnötige Belastungen abbauen, ohne den Staat etwas zu kosten.
Sein Plan sieht außerdem die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vor. Stattdessen schlägt er vor, es durch neue EU-weite Regelungen zu ersetzen. Linnemann betonte, dass es stärkerer Kontrollen und echter Sanktionen bei Verstößen bedürfe – und nicht weiterer Pflichtdokumentation.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag in einer Strategieklausur über die Ausarbeitung neuer wirtschaftlicher Entlastungsmaßnahmen beraten und sie finalisieren. Linnemann unterstrich, dass die Umsetzung seiner Vorschläge ein Signal der Regierung wäre, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Lasten für Unternehmen – insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten – zu verringern.
Die Pläne zielen darauf ab, Prozesse für Unternehmen zu vereinfachen, ohne dabei auf eine wirksame Aufsicht zu verzichten – etwa durch strengere Kontrollen. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie einen Wandel von bürokratischen Anforderungen hin zu praktischerer wirtschaftlicher Unterstützung einläuten. Das Ergebnis der CDU/CSU-Sitzung am Dienstag wird über die nächsten Schritte entscheiden.
