Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Kürzungen und neuer Schuldenlast
Thea Lübs
Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit radikalen Kürzungen und neuer Schuldenlast
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur nach harter Kritik und drastischen Kürzungen
Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hat die Genehmigung für ihren Haushaltsplan 2026 erhalten, doch der Weg dorthin war von scharfer Kritik und massiven Streichungen geprägt. Die Aufsichtsbehörde ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) kürzte die geplanten Investitionen radikal – von ursprünglich 306 Millionen Euro auf gerade einmal 75 Millionen. Obwohl Stadtvertreter den Beschluss als "Schritt nach vorne" bewerten, bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen.
Die ADD hatte den ersten Entwurf des Haushalts als "realitätsfremd" zurückgewiesen und von einer "inakzeptablen Überplanung in großem Stil" gesprochen. Viele Vorhaben seien mit dem aktuellen Personalstand und den engen Zeitvorgaben schlicht nicht umsetzbar, hieß es in der Begründung. In der Folge wurden die geplanten Neuverschuldungen drastisch reduziert, während die Behörde die langfristigen Finanzprognosen der Stadt komplett für "nicht genehmigungsfähig" erklärte.
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Trotz der Kürzungen darf Mainz im Jahr 2026 immer noch rund 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen – ein Stand, der die Stadt wieder auf das Niveau vor der Pandemie zurückwirft. Lokale Politiker räumten ein, dass die Haushaltsgenehmigung zwar ein "kleiner Erfolg" im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen sei, warnten jedoch, dass die grundlegenden Finanzprobleme damit keineswegs gelöst seien.
Die regierende Kenia-Koalition in Mainz – ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – fordert unterdessen "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern. Gleichzeitig gehört die Stadt zum Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen einfordert. Ohne schnelles Handeln, so die Warnung, werde sich die bundesweite Finanzkrise der Städte weiter zuspitzen.
Die bewilligte Haushaltsfassung zwingt Mainz, seine Pläne deutlich zurückzuschrauben: Die Investitionen wurden um über 230 Millionen Euro gekürzt. Zudem bleibt die Neuverschuldung hoch, während die Stadt nun unter Druck steht, zusätzliche finanzielle Unterstützung von außen zu mobilisieren. Ohne weitreichende Reformen oder zusätzliche Mittel bleibt der Weg zu einer langfristigen Stabilität jedoch ungewiss.
