CDU-Steuerexperte attackiert Länderchefs: Blockade gefährdet geplante Entlastungen
Thea Lübs
CDU-Steuerexperte attackiert Länderchefs: Blockade gefährdet geplante Entlastungen
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs scharf dafür kritisiert, dass sie sich gegen Steuerreformen sperren. Er warnte, ihr Widerstand könnte geplante Entlastungen für Bürger und Unternehmen blockieren. Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Spannungen wegen einer Finanzierungslücke von 1,1 Milliarden Euro in den Reformplänen.
Güntzler warf den unionsgeführten Ministerpräsidenten vor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform zu untergraben. Er stellte infrage, ob diese tatsächlich hinter dem Vorhaben stünden, angesichts ihrer Weigerung, zentrale Maßnahmen zu unterstützen. Besonders der Streit um die Einführung eines Steuerentlastungsbonus habe sich zum Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen entwickelt.
Der Abgeordnete betonte, dass dringend finanzielle Entlastungen für normale Steuerzahler und Unternehmen nötig seien. Ohne diese drohe den Reformen der Glaubwürdigkeit zu entgleiten, so Güntzler. Zudem verwies er auf ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro, das vor möglichen Steuersenkungen geschlossen werden müsse.
Als Reaktion forderte er die CDU- und CSU-geführten Landesregierungen auf, eine grundlegende Reform des Steuersystems mitzutragen. Ohne ihre Mitwirkung, warnte er, könnte das gesamte Reformpaket noch vor der Umsetzung scheitern.
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Im Kern geht es um Finanzierung und politischen Willen. Güntzlers Warnungen deuten darauf hin, dass die Reformen ins Stocken geraten könnten, sollten die Ministerpräsidenten ihre Haltung nicht ändern. Das Ergebnis der Auseinandersetzung wird entscheiden, ob Steuerzahler in absehbarer Zeit mit Entlastungen rechnen können.
