CDU und AfD kooperieren in Biebesheim – Parteiausschlüsse drohen nach umstrittenem Bündnis
Falk Hornig
CDU und AfD kooperieren in Biebesheim – Parteiausschlüsse drohen nach umstrittenem Bündnis
Eine aktuelle Studie zeigt eine wachsende Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der rechtsextremen AfD auf kommunaler Ebene in Deutschland. In Biebesheim am Rhein führte ein Bündnis aus CDU und AfD sogar zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den Gemeindevorstand. Der Schritt hat innerhalb der CDU für Aufruhr gesorgt – gegen die beteiligten Mitglieder laufen nun Parteiausschlussverfahren.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein gemeinsam eine Liste mit Kandidaten für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters vorlegten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür geworben, dass seine Partei trotz nur acht von 31 Sitzen im Rat eines der Ämter besetzen solle. Die AfD, die über sechs Sitze verfügt, setzte schließlich ihren Kandidaten Bernd Kahnert durch, nachdem anfängliche Meinungsverschiedenheiten beigelegt worden waren.
Die gemeinsame Liste stellte eine direkte Konkurrenz zu einem Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern dar, die zusammen 17 Sitze halten. Zwar bezeichnete die CDU die Kooperation später als "spontan und unabgestimmt", doch ein Beschluss der Partei aus dem Jahr 2018 verbietet ausdrücklich jede formelle Zusammenarbeit mit der AfD.
Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren gegen diejenigen ein, die mit der AfD gestimmt hatten. Kreisvorsitzender Stefan Sauer deutete weitere disziplinarische Maßnahmen an. Gleichzeitig ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), dass in fast 19 Prozent von 5.000 kommunalen Abstimmungen zwischen 2019 und 2024 andere Parteien direkt mit der AfD kooperierten. Besonders häufig taten dies fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien.
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Die innerparteilichen Sanktionen der CDU spiegeln die generellen Spannungen wider, die die Zusammenarbeit mit der AfD in der Kommunalpolitik auslöst. Die Ausschlussverfahren laufen bereits, weitere Schritte könnten folgen. Die WZB-Studie unterstreicht, wie solche – oft informellen – Bündnisse in deutschen Kommunalparlamenten zunehmend an der Tagesordnung sind.
