CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Mietreform: Sozialwohnungsmieter sollen zahlen
Thea Lübs
CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Mietreform: Sozialwohnungsmieter sollen zahlen
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat Pläne zur Reform der Mietregulierung vorgelegt. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt vor, Mietpreisbremse und -obergrenzen abzuschaffen oder zu lockern und Deckel für jährliche Mieterhöhungen aufzuheben. Zu den Vorschlägen gehört auch die Einführung neuer Abgaben für Sozialwohnungsmieter mit höherem Einkommen.
Die Ideen der Lobbyorganisation sind in einem Positionspapier für die Mietrechtskommission der Bundesregierung festgehalten. Ein zentraler Punkt ist eine "Fehlbelegungsabgabe" für Mieter in geförderten Wohnungen, deren Einkommen deutlich über den förderrechtlichen Grenzen liegt. Aktuell dürfen solche Haushalte auch dann in günstigen Wohnungen bleiben, wenn ihr Einkommen die Anspruchsvoraussetzungen für Unterstützung nicht mehr erfüllt.
Generalsekretär Wolfgang Steiger argumentiert, das System ermögliche es wohlhabenderen Haushalten, knappen geförderten Wohnraum zu blockieren. Das Papier fordert zudem eine Überprüfung des Modernisierungsumlags, der es Vermietern erlaubt, Sanierungskosten auf die Mietnebenkosten umzulegen.
Statt strenger Mietdeckel setzt der Wirtschaftsrat auf "flexiblere Preissetzung" in Kombination mit verstärkten Sozialleistungen. Ziel ist es, von direkten Mietregulierungen hin zu gezielter finanzieller Unterstützung für einkommensschwache Mieter zu wechseln.
Die Pläne würden für viele Mieter – insbesondere in Sozialwohnungen mit steigendem Einkommen – höhere Mieten bedeuten. Vermieter hätten zudem weniger Einschränkungen, Kosten an die Mieter weiterzugeben. Die Mietrechtskommission der Regierung wird die Vorschläge des Verbands nun prüfen.
