DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Thea Lübs
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der geplanten Pflegereform gefordert. Seiner Ansicht nach bedarf der aktuelle Entwurf grundlegender Überarbeitungen, bevor er umgesetzt werden kann. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
Storm drängt die Regierung, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und in den Sommer Monaten grundlegend zu überarbeiten. Sein Ziel ist es, die Pflegereform parallel zur Rentenreform neu auszurichten. Kritisch sieht er vor allem mehrere zentrale Punkte des Vorhabens.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm warnt jedoch, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kosten auf die Kommunen abwälzen würden.
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Zudem betont er die Gefahr einer massenhaften Abhängigkeit von Sozialleistungen. Nach seinen Schätzungen könnte die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Auch die geplante Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige würde die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten.
Die Pflegereform stößt auf wachsenden Widerstand. Storms Forderung nach Rückzug und Überarbeitung erhöht den Druck auf die Regierung. Sollten die geplanten Änderungen wie vorgesehen umgesetzt werden, könnten sie erhebliche finanzielle und soziale Folgen nach sich ziehen.
